§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Joël Marth IT Services, Senftenauerstraße 3, 80689 München (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) der Webanwendung PathSweeper sowie der darin enthaltenen Funktionen (nachfolgend „Dienst“).

Entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

PathSweeper ist ein webbasiertes Simulationswerkzeug zur Berechnung von Schleppkurven und Wendekreisen für Fahrzeuge. Die Berechnung erfolgt auf Grundlage der vom Nutzer eingegebenen Geometrie sowie der im Dienst hinterlegten Fahrzeugmaße.

Die Fahrzeugmaße werden mit größtmöglicher Sorgfalt aus öffentlich verfügbaren technischen Regelwerken und Herstellerdatenblättern zusammengestellt. Maßgebend bleibt stets die jeweils aktuelle Originalquelle. Vor planungs- oder sicherheitsrelevanten Entscheidungen sind kritische Maße eigenverantwortlich anhand der Originalquelle zu prüfen. Der Dienst ersetzt weder die fachplanerische Beurteilung durch eine qualifizierte Fachperson noch eine amtlich abgenommene Bemessung. Konformität mit DIN, AASHTO, DMRB oder anderen normativen Werken wird nicht zugesichert.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Gastmodus. Die Nutzung des Diensts ohne Anmeldung setzt die Bestätigung dieser AGB im entsprechenden Auswahlfeld voraus. Mit dieser Bestätigung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag auf Grundlage dieser AGB zustande.

3.2 Registrierung. Mit erfolgreicher Bestätigung der E-Mail-Adresse und Akzeptanz dieser AGB kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über das Benutzerkonto zustande.

3.3 Projekt Pass. Mit erfolgreichem Abschluss des Bezahlvorgangs kommt ein kostenpflichtiger Vertrag über einen Projekt Pass für das jeweils ausgewählte Projekt zustande. Freischaltung und Rechnungsversand erfolgen unverzüglich nach Zahlungseingang.

§ 4 Preise und Zahlung

Der für den Projekt Pass geltende Preis ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Bestellvorgangs auf der Website ausgewiesenen Preisliste. Es handelt sich um Endpreise.

Der Anbieter macht derzeit von der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG Gebrauch; Umsatzsteuer wird daher nicht erhoben und nicht gesondert ausgewiesen. Sollte der Anbieter der Regelbesteuerung unterliegen, wird die anfallende Umsatzsteuer in der gesetzlich geltenden Höhe ausgewiesen.

Die Zahlung erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister. Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellprozess angezeigt. Die Rechnung wird unverzüglich nach Zahlungseingang in elektronischer Form an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse versandt.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB steht beim Abschluss eines Vertrags über den Projekt Pass ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

Vorzeitiges Erlöschen. Der Projekt Pass wird unverzüglich nach Zahlungseingang freigeschaltet. Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher (a) ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und (b) bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert. Beide Zustimmungen werden im Bestellvorgang separat und nicht vorausgefüllt eingeholt.

§ 6 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Nutzungsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Diensts für eigene Zwecke ein. Mit Beendigung des Kontos erlöschen alle Nutzungsrechte; § 12 Abs. 2 gilt entsprechend.

Die vom Nutzer erstellten Ergebnisse (Schleppkurven, Exporte) verbleiben beim Nutzer und dürfen im Rahmen seiner Projekte verwendet und veröffentlicht werden.

Untersagt sind insbesondere: Reverse Engineering der Software, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sowie automatisiertes Auslesen oder massenhaftes Extrahieren der Fahrzeugbibliothek oder hinterlegter Maßtabellen.

§ 7 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen, seine Zugangsdaten geheim zu halten und einen Missbrauch unverzüglich anzuzeigen. Eine Nutzung des Diensts für rechtswidrige Zwecke ist untersagt.

§ 8 Gewährleistung

8.1 Verbraucher. Für den Projekt Pass als digitale Dienstleistung im Sinne des § 327b BGB gelten die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers nach §§ 327e ff. BGB (Vertragsmäßigkeit, Aktualisierungspflicht, Nachleistung, Minderung, Vertragsauflösung). Abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers werden nicht getroffen.

8.2 Unternehmer. Gegenüber Unternehmern übernimmt der Anbieter keine weitergehenden Gewährleistungen als die in § 2 beschriebene Sorgfalt bei der Datenpflege.

8.3 Verfügbarkeit. Der Anbieter ist um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit bemüht, sichert jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote zu. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers nach §§ 327e ff. BGB bei dauerhafter Nichterbringung der vertragsmäßigen Leistung bleiben unberührt.

§ 9 Haftung

9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

9.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Gesetzliche Gewährleistungsrechte des Verbrauchers nach §§ 327 ff. BGB bleiben hiervon unberührt.

9.4 Verantwortlichkeit der Fachplanung – gilt nur gegenüber Unternehmern. Die Verantwortung für planerische, bauliche oder gestalterische Entscheidungen, die unter Verwendung von Ergebnissen des Diensts getroffen werden, verbleibt bei der qualifizierten Fachperson.

9.5 Fahrzeugmaße. Der Anbieter stellt die im Dienst hinterlegten Fahrzeugmaße mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zusammen. Für Schäden, die auf fehlerhafte Fahrzeugmaße zurückzuführen sind, gilt § 9.2 entsprechend. Im Verhältnis zu Unternehmern ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei der Datenpflege auf Fälle grober Fahrlässigkeit beschränkt. Ziffer 9.1 bleibt in jedem Fall vorrangig.

§ 10 Datenschutz

Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält unsere Datenschutzerklärung.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

Das Nutzungsverhältnis über das kostenfreie Konto wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann es jederzeit ohne Frist über die Kontoeinstellungen beenden.

Der Projekt Pass ist eine projektbezogene Einmalleistung; ein wiederkehrendes Abonnement entsteht nicht. Löscht der Nutzer sein Konto, erlöscht der Zugang zu allen erworbenen Projekt Pässen mit Wirksamwerden der Kündigung; eine anteilige Erstattung des Entgelts findet in diesem Fall nicht statt. Beendet der Anbieter das Nutzungsverhältnis aus einem von ihm zu vertretenden Umstand, bleiben gesetzliche Ansprüche des Nutzers unberührt.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beidseitig unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß des Nutzers gegen diese AGB vor.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit angemessener Vorankündigung zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt; auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen.

Bereits vollständig erbrachte Einmalleistungen – insbesondere freigeschaltete Projekt Pässe – werden durch Änderungen dieser AGB inhaltlich nicht berührt.

Widerspricht der Nutzer der Änderung, ist der Anbieter berechtigt, das Nutzungsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu beenden.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterboten wird.

Leistungsort ist München. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand München. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Regelung nur, soweit gesetzlich zulässig.

Diese AGB sind in deutscher Sprache maßgeblich. Eine etwaige englischsprachige Fassung dient ausschließlich dem Verständnis und ist rechtlich nicht verbindlich.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

§ 14 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.